AGB und Verträge

Haus- und Benutzerordnung für die katholische Begegnungsstätte EFFATA Schlüchtern

Die katholische Kirchengemeinde St. Bonifatius Schlüchtern gestattet für kulturelle und gesellige Veranstaltungen die Benutzung ihrer Räumlichkeiten in der Begegnungsstätte EFFATA nach folgender Ordnung:

Präambel

in der katholischen Begegnungsstätte EFFATA Schlüchtern sollen möglichst viele unterschiedliche Nutzungen und damit Begegnungen stattfinden. Der Vielfalt Raum geben, Gastfreundschaft praktizieren und Lebenshilfe bieten, sind Grundprinzipien des geltenden Pastoralkonzeptes. Dem Geist dieses Pastoralkonzeptes entsprechend ist jede Aktivität, die das Gemeindeleben bereichert, wichtig. Nur mit einem solchen Bewusstsein der Zusammengehörigkeit und der gemeinsamen Verantwortung ist die Unterhaltung der Begegnungsstätte auf Dauer möglich. Der gegenseitige Respekt aller, die sich in diesem Haus aufhalten und das Gemeindeleben mit gestalten führt dazu, dass jeder Einzelne sich auch für die Rahmenbedingungen verantwortlich fühlt. Übertragen auf die Nutzung der Begegnungsstätte ergeben sich folgende Grundsätze:

§ 1

Das Haus steht im Eigentum der Kirchengemeinde und wird durch diese verwaltet. Vertreter der Kirchengemeinde ist der Pfarrer. Nur dieser oder eine von diesem beauftragte Person kann wirksame Anordnungen über die Benutzung der Räumlichkeit treffen. Die jeweils beauftragte Person übt ebenso wie der Pfarrer das Hausrecht aus. Jeder Benutzer der Räumlichkeit unterwirft sich dieser Ordnung und gegebenenfalls zusätzlicher konkreter Einzelanordnungen der Beauftragten der Kirchengemeinde.

§ 2

Ein Rechtsanspruch auf die Benutzung der Räumlichkeit besteht nicht. Die Räumlichkeiten der Begegnungsstätte und die Außenanlage dienen in erster Linie kirchlichen Zwecken und sind zunächst ein Ort der Begegnung für die Mitglieder der Kirchengemeinde. Dies gilt in gleicher Weise für die pastorale Zusammenarbeit sowie für ökumenische Veranstaltungen. Darüber hinaus können Räumlichkeiten und Einrichtungen an Dritte zur Durchführung von Veranstaltungen und zur privaten Nutzung vermietet werden. Der Veranstalter muss volljährig und voll geschäftsfähig sein. Die Kirchengemeinde wird in der Regel Veranstaltungen der Erwachsenenbildung, der Kinder- und Jugendarbeit, soweit sie in Gruppen organisiert ist, und kulturelle Veranstaltungen zulassen. Die Benutzung des Hauses kann versagt werden, wenn zu besorgen ist, dass eine beabsichtigte Veranstaltung mit dem Selbstverständnis der katholischen Kirche und ihrer Lehre im Widerspruch stehen würde. In Zweifelsfällen ist die Kirchengemeinde berechtigt, sich vom Antragsteller oder Antragstellerin den beabsichtigten Verlauf und Zweck einer Veranstaltung schriftlich darlegen zu lassen. Veranstaltungen politischer Parteien und ihrer Organisationen sind in den Räumlichkeiten ausgeschlossen, soweit sie ausschließlich oder vorrangig parteipolitischen Charakter haben oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder den Rechtsvorschriften zuwider laufen würden.

§ 3

Die Zeiten für regelmäßig wiederkehrende Benutzungen werden in einem Plan festgelegt. Kirchliche Veranstaltungen und Termine für die pastorale Arbeit der Kirchengemeinde haben stets Vorrang vor anderen Veranstaltungen. Terminanfragen, Terminanmeldungen und Nutzungsvereinbarungen haben über das Pfarrbüro zu den jeweils aktuellen Bürozeiten zu erfolgen. Anträge für einmalige Benutzungen sind spätestens 14 Tage vor dem gewünschten Termin an die Kirchengemeinde zu stellen. Die Kirchengemeinde behält sich vor, den Abschluss eines schriftlichen Nutzungsvertrages zu verlangen. In jedem Fall sind der Verwaltungsrat sowie der Pfarrer berechtigt, eine Einzelfallentscheidung zu treffen.

§ 4

Die Kirchengemeinde ist bei Verstößen gegen diese Ordnung berechtigt, ohne Angaben von Gründen eine bereits zugesagte, regelmäßig wiederkehrende Nutzung zu widerrufen. Des Weiteren verliert der Benutzer/die Benutzerin für den Tag der Störung sein/ihr Benutzungsrecht, ohne dass es einer weiteren Erklärung seitens der Kirchengemeinde bedarf.

§ 5

Bei Veranstaltung oder Nutzung durch Dritte haftet der Veranstalter/Benutzer/in für die ordnungsgemäße Benutzung der Räumlichkeiten und des Inventars durch die Teilnehmer oder Besucher. Er/sie steht der Kirchengemeinde demgemäß finanziell für Schäden ein, die durch die Nutzer der Räumlichkeiten während oder aus Anlass der Veranstaltung verursacht werden. Die entstandenen Schäden werden durch eine von der Kirchengemeinde beauftragte Fachfirma behoben/beseitigt und dem/der Veranstaltungsleiter/in in Rechnung gestellt. Mit dem Antrag auf Benutzung haben die Antragsteller einen für sie verantwortlichen Veranstaltungsleiter/in zu benennen. Der/die Veranstaltungsleiter/in soll die Räumlichkeiten als erster betreten und als letzter verlassen, um sich von dem ordnungsgemäßen Zustand der zur Nutzung überlassenen Räume vor und nach Nutzung zu überzeugen. Schadhafte Einrichtungsgegenstände, Anlagen oder Geräte dürfen nicht benutzt werden. Festgestellte Mängel oder Beschädigungen werden in einem Übergabe-Protokoll festgehalten und sind unmittelbar dem Hausmeister oder im Pfarrbüro zu melden. Der/die Veranstaltungsleiter/in ist verpflichtet, die seiner/ihrer Leitung unterstehenden Teilnehmer der Veranstaltung auf diese Haus- und Benutzerordnung, insbesondere auf die Haftungsbedingungen, hinzuweisen. Der/die Veranstaltungsleiter/in oder Benutzer/in tragen ferner die Verantwortung für die Einhaltung und Durchführung der sicherheits- und feuerpolizeilichen Vorschriften.

§ 6

Bei der Benutzung der Räumlichkeiten und der Außenanlage ist insbesondere auf folgendes zu achten:

  • Auf die Nachbarn ist größtmögliche Rücksicht zu nehmen. Eine unzumutbare Lärmbelästigung ist zu vermeiden. Erforderlichenfalls sind die Fenster zu schließen; das gilt vor allem beim Spielen der Musik. Ab 22.00 Uhr ist jeglicher Lärm (auch Musik), der vom Veranstaltungsraum nach außen dringt, grundsätzlich abzustellen. Lärm ist auch bei nächtlichem Aufbruch zu vermeiden. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Schutz der Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sind einzuhalten, insbesondere bei der Benutzung der Außenanlage (Grünanlage, Terrasse und Ausgangsbereich).
  • Die Au.entür der Küche ist nur als Liefereingang und Notausgang vorgesehen. Als Ein- und Ausgang sind der Haupteingang sowie der Terrasseneingang der Begegnungsstätte zu nutzen.
  • Die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes sind strikt einzuhalten.
  • In allen Räumen der Begegnungsstätte gilt das Rauchverbot. Aus L.rmschutzgründen bitten wir den Rampenbereich des Haupteingangs sowie den Terrassenbereich ausschließlich als Raucherzone zu nutzen. Zu diesem Zweck stellt der Nutzer einen Aschenbecher auf.
  • Für die Ausgabe alkoholischer Getränke gelten die gesetzlichen Regelungen.
  • Bei Veranstaltung Dritter muss mindestens eine verantwortliche Person über 18 Jahre anwesend sein.
  • Nach Veranstaltungsende sind alle Türen abzusperren und die Fenster zu schließen. Lichter sind auszuschalten und die Heizung auf die Temperatur zurückzustellen wie sie zuvor übergeben wurde oder mit dem Hausmeister oder einer verantwortlichen Peron abgesprochen wurde.
  • Befestigungen (Nägel, Haken, Schrauben, Heftzwecken, Klebestreifen etc.) an Wänden, Decken und Möbel dürfen nicht eigenmächtige angebracht werden.
  • Beim Umgang mit Kerzen muss besondere Sorgfalt geübt werden. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass beim Verlassen der Begegnungsstätte die Kerzen erloschen sind.
  • Technische Geräte und Anlagen, wie Medientechnik (Audio, Video) Heizungsvorrichtungen, Elektrotechnik und Bedienung der Trennwände in den Räumen u.a., dürfen nur von beauftragten Personen der Kirchengemeinde bedient werden. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung und der vorhergehenden Einweisung in die Technik.
  • Bei der Bestuhlung der genutzten Räume, insbesondere im großen Saal, sind die Fluchtwege zu den beschilderten Notausgängen (mindesten 1 m breite Gasse) freizuhalten.
  • Die Verantwortung für die Benutzung der Küchenger.te und Kücheneinrichtungen obliegt dem Veranstaltungsleiter. Bei Benutzung der Kücheneinrichtung ist diese sauber gewischt und gereinigt zu hinterlassen.
  • Benutztes Geschirr ist zu säubern und aufzuräumen, im Schadens- oder Verlustfall dem Hausmeister oder im Pfarrbüro zu melden. Bei Veranstaltungen Dritter sind Geschirrtücher mitzubringen.
  • Oberstes Gebot ist die unbedingte Müllvermeidung. Der Veranstaltungsleiter hat dafür zu sorgen, dass Abfall und übrig gebliebene Koch- oder Speisereste in mitgebrachte Behälter oder Abfalltüten mitgenommen und auf eigene Kosten achgemäß entsorgt werden. Koch- und Speiserestes dürfen nicht im Haus verbleiben. Eine Entsorgung über die WC’s ist verboten.
  • Die Zufahrt zum Liefereingang ist grundsätzlich frei zu halten. Der Parkbereich hinter dem Liefereingang ist nur für das Parken des Getränkewagens gestattet.
  • Ansonsten sind alle Handlungen, auch wenn sie nicht eigens genannt sind, welche Gefahren oder Schädigungen herbeiführen oder gegen die allgemeinen Bestimmungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie gegen die Grundsätze der katholischen Kirche und Lehre verstoßen, zu unterlassen.

§ 7

Die Garderobenaufbewahrung obliegt eigenverantwortlich den Benutzern. Für abhanden gekommene Garderobe, Wertsachen und sonstige Gegenstände übernimmt die Kirchengemeinde keine Haftung. Nach Abschluss der Benutzung sind die Räume besenrein und in dem vereinbarten Zustand zu versetzen und die benutzten Einrichtungen, Geräte und Anlagen in den Zustand zu bringen, in dem sie überlassen wurden. Von den Benutzern eingebrachte Geräte, Vorräte und andere Hilfsmittel sind nach Beendigung der jeweiligen Veranstaltung aus den Räumen der Begegnungsstätte sogleich wieder zu entfernen. Die Toiletten sind einer Reinigung zu unterziehen. Durch die Nutzung entstandene Verunreinigungen in der Außenanlage der Begegnungsstätte, insbesondere Zigarettenreste, sind von den für die Veranstaltung verantwortlichen Personen oder von diesen beauftragten Personen zu entfernen. Die bei Veranstaltungsbeginn vorgefundene Tisch- und Sitzordnung ist nach der Abnahme wieder herzustellen. Einrichtungsgegenstände die aus anderen Räumen entliehen wurden, sind wieder herzustellen. Schäden an Räumlichkeiten, Anlagen oder Einrichtungen des Pfarrzentrums müssen umgehend dem Hausmeister oder im Pfarrbüro gemeldet werden (siehe Übergabe-Protokoll). Fundsachen sind dem Hausmeister oder im Pfarrbüro abzuliefern.

§ 8

Die Kirchengemeinde ist berechtigt, vom Veranstalter/in / Benutzer/in im Sinne dieser Ordnung Gebühren für die Nutzung zu fordern. Daneben hat der Veranstalter/in die aus seiner/ihrer Veranstaltung resultierenden Nebenkosten einschließlich Heizung und Reinigung zu tragen. Die Kirchengemeinde ist berechtigt, hierfür einen Pauschalbetrag festzusetzen.

§ 9

Der Veranstalter/die Veranstalterin hat evtl. erforderliche behördliche Genehmigungen vor der Veranstaltung in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten einzuholen und die gesetzlichen Vorschriften eigenverantwortlich zu beachten (z.B. Gema).

§ 10

Der Veranstalter/die Veranstalterin übernimmt für die Dauer der Veranstaltung die Verkehrssicherheitspflicht. Der Veranstalter/die Veranstalterin stellt die Kirchengemeinde frei von Ansprüchen seiner/ihrer Beauftragten, der Teilnehmer, der Besucher und sonstiger Dritter an Veranstaltungen in der Begegnungsstätte, für sämtliche Personen- und Sachschäden die während des Aufenthalts auf dem Grundstück der Kirchengemeinde entstehen. Hierfür ist vom Veranstalter oder der Veranstalterin, eine geeignete Versicherung abzuschließen. Die Kirchengemeinde kann die Genehmigung der Veranstaltung von der Vorlage des Versicherungsnachweises abhängig machen. Die Haftung des Eigentümers beschränkt sich auf den ordnungsgemäßen Zustand des Gebäudes.

§ 11

Die Schlüssel für die Räumlichkeiten werden nur an den/die Veranstaltungsleiter/in ausgegeben und sind vorrangig beim Hausmeister oder ggf. im Pfarrbüro zu den Öffnungszeiten abzuholen. Die Schlüssel dürfen nicht weitergegeben werden. Bei Verlust oder Missbrauch haftet der/die

Veranstaltungsleiter/in. Die Rückgabe der Schlüssel erfolgt nach Beendigung der jeweiligen Veranstaltung und Abnahme an den Hausmeister oder im Pfarrbüro zu den Öffnungszeiten.

§ 12

Die Haus- und Benutzungsordnung tritt sofort in Kraft. Sie läuft auf unbestimmte Zeit und kann von dem Verwaltungsrat der katholischen Kirchengemeinde St. Bonifatius Schlüchtern jederzeit geändert werden.


Verträge:

Nutzungsvertrag Aug.2015 - (PDF-Datei)

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